Finanzielle Schwierigkeiten und Betreibung – so reagieren Sie richtig

Externe Fachperson beiziehen

Je früher Sie die Krise angehen, desto grösser ist die Chance, sie zu bewältigen. Externe Fachpersonen, etwa ein Treuhänder oder eine Sanierungsspezialistin, sind in der Lage, Ihre Situation realistisch einzuschätzen und Sie zum weiteren Vorgehen zu beraten. Eine Dienstleistung, die zwar kostet, Sie aber weiterbringt.

Damit die Zusammenarbeit mit der Spezialistin effizient abläuft, sollten Sie sich zur Vorbereitung auf die Gespräche folgende selbstkritische Fragen stellen – und diese schonungslos ehrlich beantworten:

• Ist das Überleben unserer Firma wirklich realistisch?
• Was müsste geschehen, damit sich eine spürbare Verbesserung ergibt?
• Welche Punkte können wir selbst zur Verbesserung beitragen, und welche Faktoren liegen schlicht nicht in unserer eigenen Macht?
• Wie lange halten wir noch durch? 
• Vergrössern wir den Schaden durchs Weitermachen nur noch mehr?
• Wäre es nicht leichter und entlastender, aufzugeben, um die Verschuldung in Grenzen zu halten?
• Kann ich mir ein Leben danach vorstellen?

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Stellen Sie einen Plan B auf

Noch muss es nicht so weit sein, aber Sie sollten im Hinterkopf behalten: Eine Krise zwingt einen manchmal dazu, den Weg in eine andere Richtung aufzugleisen, und kann eine zweite oder dritte Chance eröffnen. Nehmen Sie sich parallel zur Reaktion auf die Krise auch Zeit, sich Gedanken zu einem Plan B zu machen, und konkretisieren Sie diesen bereits. Mit einem Entwurf für einen Plan B in der Schublade können Sie die bevorstehende Rettungsaktion befreiter in Angriff nehmen.

So erheben Sie Rechtsvorschlag

Sollten Sie dennoch betrieben werden, können Sie sich einfach wehren: Erheben Sie Rechtsvorschlag und stoppen Sie damit das Betreibungsverfahren.

Kreuzen Sie auf dem Zahlungsbefehl das Feld «Rechtsvorschlag» an – respektive «Teilrechtsvorschlag», falls Sie bloss einen Teil der Forderung bestreiten wollen. Eine Begründung ist nicht notwendig. (Ausnahme: Es liegt ein Konkursverlustschein vor und Sie wollen geltend machen, dass Sie kein neues Vermögen haben.) Notieren Sie das Datum, unterschreiben Sie und senden Sie den Zahlungsbefehl an das zuständige Betreibungsamt. Dafür haben Sie zehn Tage Zeit.

Eintrag aus dem Betreibungsregister löschen lassen

Bleibt die Gläubigerin untätig, nachdem Sie Rechtsvorschlag erhoben haben, können Sie nach Ablauf von drei Monaten beim Betreibungsamt verlangen, dass die Betreibung nicht mehr angezeigt wird. Die Gebühr dafür beträgt 40 Franken.

Die Gläubigerin kann auch ein Gerichtsverfahren einleiten und versuchen, Ihren Rechtsvorschlag zu beseitigen. Verliert die Gläubigerin diesen Prozess, bleibt Ihr Rechtsvorschlag bestehen und das Betreibungsverfahren ist beendet. Leiten Sie das entsprechende Gerichtsurteil an das Betreibungsamt weiter, damit der Eintrag in Ihrem Betreibungsregister gelöscht wird.

Gespräch mit der Gläubigerin suchen

Der Eintrag im Betreibungsregister bleibt trotz bezahlter Forderung während fünf Jahren bestehen und ist für alle, die ein Interesse nachweisen können, einsehbar. Das ist ein Nachteil, vor allem wenn Sie mit neuen Partnern ins Geschäft kommen wollen.

Versuchen Sie darum, mit der Gläubigerin zu vereinbaren, dass sie die Betreibung zurückzieht, sobald Sie die Schuld samt Zinsen und Betreibungskosten bezahlt haben. Dann wird der Eintrag gelöscht. Zum Rückzug zwingen können Sie die Gläubigerin allerdings nicht, das braucht Verhandlungsgeschick.

Lassen Sie sich von der Gläubigerin eine Rückzugserklärung unterzeichnen oder setzen Sie gemeinsam mit der Gläubigerin eine Vereinbarung zur Löschung der Betreibung auf, die Sie beide unterzeichnen. Diese Vereinbarung oder die Rückzugserklärung können Sie beim Betreibungsamt einreichen und verlangen, dass die Betreibung im Betreibungsregister gelöscht wird.

Gelingt keine Einigung mit der Gläubigerin, können Sie den Rechtsvorschlag zurückziehen, um ein unnötiges Gerichtsverfahren zu verhindern. Die Gläubigerin hat ein Jahr Zeit, den Rechtsvorschlag vor Gericht beseitigen zu lassen, ab Zustellung des Zahlungsbefehls gerechnet. Falls Sie den Rechtsvorschlag erst zurückziehen, wenn die Gegenseite bereits das Verfahren eingeleitet hat, müssen Sie die Gebühren tragen – allerdings sind diese in der Regel eher tief, wenn das Gericht noch keinen Aufwand hatte.

Die Kosten gehen zu Ihren Lasten

Falls Ihnen die Begleichung der Schuld nicht möglich ist und die Gläubigerin die Betreibung weiterzieht, kommt es zu einem Gerichtsverfahren, das Sie wahrscheinlich verlieren werden. Die Kosten für das ganze Betreibungsverfahren, die Gerichtsgebühren und allenfalls auch die Entschädigung für den Anwalt der Gläubigerin müssen dann Sie als unterliegende Partei übernehmen. Das kann Tausende Franken kosten (unten stehend finden Sie ein Merkblatt zu den Kosten im Betreibungsverfahren).

Die beste Strategie hängt vom konkreten Einzelfall ab und ist für Laien nicht einfach zu entscheiden.

Rechtsöffnungsverfahren – der Ablauf

Das Rechtsöffnungsverfahren ist ein rasches und summarisches Verfahren. Die Richterin entscheidet keinen materiellen Rechtsstreit, sondern darf nur prüfen, ob die Gläubigerin einen Rechtsöffnungstitel vorlegen kann.

• Die Gläubigerin reicht das Rechtsöffnungsbegehren bei der Rechtsöffnungsrichterin (häufig Bezirksgericht) am Betreibungsort ein.
• Je nach Gericht wird das Verfahren schriftlich oder mündlich durchgeführt.
• Im Rechtsöffnungsverfahren legt die Gläubigerin der Richterin ihr Beweismittel vor, zum Beispiel eine unterzeichnete Schuldanerkennung (Bestellung, Kaufvertrag), eine öffentliche Urkunde oder ein vollstreckbares Gerichtsurteil.
• Als Schuldner erhalten Sie Gelegenheit, zum Rechtsöffnungsbegehren mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen. Je nachdem ob es sich um ein provisorisches oder um ein definitives Rechtsöffnungsverfahren handelt, können Sie verschiedene Einwände vorbringen:
  • Provisorisches Rechtsöffnungsverfahren: Als Schuldner können Sie argumentieren, die Schuld sei bezahlt, gestundet, verrechnet oder verjährt. Zudem können Sie sämtliche Einwände vorbringen, die den Rechtsöffnungstitel entkräften: Zum Beispiel, dass Sie sich beim Vertragsabschluss geirrt hätten oder dass Ihre Unterschrift gefälscht sei. Ihre Einwendungen müssen Sie nicht beweisen, sondern nur glaubhaft machen.
  • Definitives Rechtsöffnungsverfahren: Hier können Sie als Schuldner nur vorbringen, die Schuld sei bezahlt, gestundet, verrechnet oder verjährt. Ob die Forderung tatsächlich besteht, wird nicht mehr geprüft, weil ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde den materiell-rechtlichen Streit bereits abschliessend beurteilt hat. Sie müssen Ihre Einwände mit Urkunden beweisen können. Blosse Behauptungen genügen nicht.
    Zum Beispiel können Sie die Bezahlung der Schuld mit Bankunterlagen belegen, aus denen eindeutig hervorgeht, dass Sie die betriebene Forderung an die Gläubigerin überwiesen haben.
    Wenn Sie eine verrechenbare Gegenforderung haben, müssen Sie mindestens ein von der Gläubigerin unterzeichnetes Dokument vorweisen, in dem sie die Gegenforderung bedingungslos anerkennt. Nur die Verjährung müssen Sie nicht mit Urkunden beweisen. Bringen Sie die Urkunden an die Verhandlung mit oder reichen Sie sie zusammen mit Ihrer schriftlichen Stellungnahme ein.
• So geht es weiter im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren:
  • Gewinnen Sie als Schuldner, endet das Betreibungsverfahren hier. Der Eintrag wird aus dem Betreibungsregister entfernt, sobald Sie das Urteil an das Betreibungsamt weitergeleitet haben. Die Gläubigerin kann aber noch versuchen, den Rechtsvorschlag mit einer Anerkennungsklage zu beseitigen.
  • Verlieren Sie, erteilt das Gericht der Gläubigerin provisorische Rechtsöffnung und sie kann die Betreibung anschliessend mit dem Fortsetzungsbegehren fortsetzen. Gegen die provisorische Rechtsöffnung können Sie als Schuldner innerhalb von 20 Tagen eine Aberkennungsklage einreichen. Das ist mit Kosten verbunden. Lassen Sie sich vorgängig von einem Rechtsexperten zum weiteren Vorgehen beraten.
• So geht es weiter im definitiven Rechtsöffnungsverfahren: 
  • Gewinnen Sie als Schuldner, endet das Betreibungsverfahren hier und der Eintrag wird aus dem Betreibungsregister entfernt. Stellen Sie dafür dem Betreibungsamt das Urteil zu. Die Gläubigerin kann aber noch versuchen, den Rechtsvorschlag auf dem ordentlichen Zivilprozessweg zu beseitigen.
  • Verlieren Sie, erteilt das Gericht der Gläubigerin definitive Rechtsöffnung. Sie kann die Betreibung anschliessend mit dem Fortsetzungsbegehren fortsetzen. Dagegen können Sie nichts unternehmen. Wurde definitive Rechtsöffnung erteilt, ist keine Aberkennungsklage möglich.

Anerkennungsklage auf dem zivilen Prozessweg – der Ablauf

• Der Rechtsvorschlag muss in einem Zivilprozess beseitigen werden, wenn: 
  • die Gläubigerin keine Beweismittel hat,
  • die Gläubigerin ein anderes Beweismittel hat, das weder ein provisorischer noch ein definitiver Rechtsöffnungstitel ist, beispielsweise eine E-Mail, oder
  • das Gericht im Rechtsöffnungsverfahren zugunsten von Ihnen als Schuldner entschieden hat.
• Dafür muss die Gläubigerin bei der für den Betreibungsort zuständigen Schlichtungsbehörde – auch Friedensrichter, Vermittler oder Gemeinderichter genannt – innerhalb eines Jahres seit Zustellung des Zahlungsbefehls ein Schlichtungsgesuch einreichen. 
• Die erste Station ist die Schlichtungsbehörde. Aufgabe der Schlichtungsbehörde ist es, zwischen Ihnen und der Gläubigerin zu vermitteln und eine Lösung zu finden, die für beide Parteien akzeptabel ist. Zur Verhandlung müssen Sie persönlich erscheinen. Sehen Sie es als Chance, mit der Gläubigerin eine Lösung zu finden. Lässt sich keine Einigung erzielen, erhält die Gläubigerin eine Klagebewilligung, mit der sie innert dreier Monate beim Gericht die Anerkennungsklage einreichen kann. Mit dieser Klage verlangt sie vom Gericht, dass es die Gültigkeit ihrer Forderung in einem Urteil feststellt.
• Ein Zivilprozess ist aufwendiger und komplizierter als ein Rechtsöffnungsverfahren. Im Gegensatz zum Rechtsöffnungsverfahren werden im ordentlichen Verfahren auch Zeugen als Beweismittel zugelassen. Als Schuldner können Sie hier alles vorbringen, was gegen das Begehren der Gläubigerin spricht.
• Gewinnen Sie den Prozess, bleibt Ihr Rechtsvorschlag bestehen. Das Betreibungsverfahren ist beendet. Damit die Betreibung nicht mehr in Ihrem Betreibungsregister erscheint, müssen Sie das Gerichtsurteil dem Betreibungsamt zustellen. 
• Verlieren Sie als Schuldner den Prozess, hebt das Gericht Ihren Rechtsvorschlag auf und die Gläubigerin kann beim Betreibungsamt das Fortsetzungsbegehren einreichen.