«Patente bilden die DNA innovativer Technik-Unternehmen»
Im Praxis-Webinar von Gryps gab eine erfahrene Patentanwältin einen Einblick in das Gebiet von Patenten, Marken, Designs & Co.
Verfasst von Sabrina Frei
Ein Schutzrecht muss so ausgestaltet sein, dass es keine Hintertür für Nachahmer offen lässt. (Bild: iStockphoto / Nuthawut Somsuk)
Das Patentrecht ist ein komplexes Rechtsgebiet und wird vor allem mit grossen Unternehmen in Verbindung gebracht. Doch auch für KMU kann der Schutz von geistigem Eigentum eine wertvolle Möglichkeit sein, sich am Markt zu behaupten und zu wachsen.
Welche Erfindungen lassen sich patentieren? Wie kann ein Patent angemeldet werden? Was sollten KMU beachten? Im Praxis-Webinar von Gryps und EZ-Patent GmbH gab die erfahrene Patentanwältin Evelyn Zwick eine Einführung in die Welt der Patente, Marken, Designs & Co.
Die wichtigste Schutzrechte
- Marken (z. B. Lacoste als kombinierte Wort-Bild-Marke)
- Patente (z. B. Nespresso-Kapseln – es geht um die technische Funktion)
- Designs (z. B. Parfum-Flacons – es geht nur um die Form)
- © Copyright (z. B. Werke aus Musik, Literatur, Film, Malerei, Architektur)
- Topografien (z. B. Halbleiterplatten oder Landkarten)
- Kartellgesetz/Wettbewerbsrecht/Lauterkeitsgesetz (wer z. B. den Vermerk anbringt «patentrechtlich geschützt», obwohl dies nicht der Fall ist, verletzt das Lauterkeitsgesetz)
Es ist auch möglich, mehrere Schutzrechte in einem «Produkt» zu vereinen, wie das beispielsweise für die Spender der PEZ-Süssigkeiten gemacht wurde (kleine, rechteckigen Bonbons, die in den dazugehörigen Spender eingefüllt werden). Diese Firma hat ihr Produkt respektive ihren Namen mehrfach geschützt: als Marke («PEZ»), als Patent (Funktion des Spender-Kopfs zur Herausgabe der Süssigkeiten), als Design (des Spenders) und als Copyright (für die Figur, die jeweils den Spender-Kopf darstellt, z. B. bekannte Zeichentrickfigur). «Diese Firma hat die Schutzrechte wirklich begriffen», sagt Evelyn Wick.
Wozu dienen Patente?
«Patente bilden die DNA innovativer Technik-Unternehmen», so Zwick. Denn wenn man beobachtet, wie viele Patente grosse Unternehmen jährlich anmelden, was diese beinhalten und vor allem auch in welchen Ländern sie angemeldet werden, sieht man, woran die Firmen arbeiten und in welche Richtung sich die Technologien entwickeln. In der Patentanmeldung muss ein Unternehmen alle technischen Details des Patents angeben. Dadurch werden Produktinformationen veröffentlicht, die im Markt bisher nicht bekannt waren.
Ein Patent gibt einem Unternehmen die Alleinstellung auf dem Markt und die Möglichkeit, Nachahmer abzumahnen und gerichtlich gegen sie vorzugehen. Dadurch wird die Investition geschützt; oft verlangen denn auch Investoren ein Patent. Die Alleinstellung ermöglicht zudem höhere Einnahmen durch höhere Verkaufspreise und Lizenzvergaben. Dank der Rechtssicherheit eines Patents wird das Unternehmen zu einem ernst zu nehmenden Geschäftspartner, es wird wahrgenommen auf dem Markt. «Oft sagt man daher, Firmen werden erwachsen mit dem ersten Patent, das sie angemeldet haben», sagt Zwick.
Patentanmeldeverfahren
Das Anmeldeverfahren für ein Patent ist in verschiedene Phasen unterteilt und läuft gestaffelt ab:
- Prioritätsanmeldung: Erste Anmeldung einer Erfindung, dauert ein Jahr. Während diesem Jahr hat man Zeit für Recherchen, in der Regel in dem Land, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat.
- Folgeanmeldung: Dasselbe Patent wird nochmals angemeldet, Verbesserungen, die seit der Prioritätsanmeldung vorgenommen wurden, können noch berücksichtigt werden; Anmeldung in anderen Ländern.
- Veröffentlichung: 18 Monate nach der Erstanmeldung werden die Prioritäts- und Folgeanmeldungen veröffentlicht.
- Prüfungsphase: Wird ca. drei bis fünf Jahre nach der Prioritätsanmeldung abgeschlossen. Mit der Erteilung des Patents beginnt die Schutzwirkung, vorher haben Sie einen rückwirkenden provisorischen Schutz (in dieser Phase können Sie einen Verletzer auf dem Markt bereits abmahnen, einklagen können Sie ihn erst ab Schutzbeginn).
Das Anmeldeverfahren für ein Patent mit seinen verschiedenen Phasen, den möglichen Schutzbereichen etc. ist ein komplexer Prozess. Möchten Sie mehr dazu erfahren, finden Sie in der Präsentation des Praxis-Webinars weitere Informationen sowie grafische Darstellungen. Auf unserer Eventseite können Sie die Präsentation herunterladen sowie die Aufzeichnung anschauen.
Zu beachten bei der Patentanmeldung
Achten Sie vor der Prioritätsanmeldung zwingend auf die Geheimhaltung, veröffentlichen Sie nichts dazu auf Ihrer Website und geben Sie auch sonst keine Informationen heraus. Auch bis zu den Folgeanmeldungen ist Geheimhaltung empfohlen. Im besten Fall halten Sie die Informationen bis zur Veröffentlichung des Patents geheim. Schliessen Sie eine Geheimhaltungserklärung (NDA) ab, wenn Sie gezwungen sind, Informationen zu teilen, beispielsweise mit einem Geschäftspartner.
Berücksichtigen Sie Patente bei der Projektplanung
Denken Sie bereits bei der Projektplanung daran, die Kosten für das Patent einzukalkulieren (Kosten für die Erstanmeldung, im darauffolgenden Jahr für die Folgeanmeldungen sowie anschliessend für Jahresgebühren). Überlegen Sie sich auch den Zeitpunkt der Erstanmeldung Ihres Patents gut: 18 Monate nach der Anmeldung wird das Patent veröffentlicht. Wenn Sie in Zeitnot geraten oder sich die Entwicklung in eine andere Richtung bewegt, können Sie die Anmeldung immer noch zurückziehen und später erneut einreichen, die bereits bezahlten Kosten erhalten Sie aber nicht mehr zurückerstattet. Reichen Sie die Anmeldung zu spät ein, kann Sie das bremsen, wenn Sie schon bereit für den Markteintritt wären. Deshalb ist eine gute Zeitplanung enorm wichtig.
Was ist eine Erfindung?
Damit Sie ein Patent anmelden können, brauchen Sie eine Erfindung. Eine Erfindung ist eine Idee, die ein technisches Problem löst. Evelyn Zwick erklärte den Teilnehmenden des Webinars die Erfindung am Beispiel der bekannten Post-it-Haftnotizen. Der sogenannte Stand der Technik ist ein Notizzettel, mit einer Oberfläche zum Beschreiben. Den Notizzettel zu befestigen, stellt jedoch ein Problem dar. Mit einem Reissnagel entstehen kleine Löcher im Zettel und am Befestigungsort, mit einem gewöhnlichen Klebestreifen gibt es Kleberückstände, mit einer Büroklammer Knicke im Zettel. Die technische Aufgabe, die es zu lösen gilt, ist also die Befestigung des Notizzettels ohne Hilfsmittel sowie die Möglichkeit, ihn einfach und spurlos wieder zu entfernen. Die Lösung dieser technischen Aufgabe muss mindestens ein neues Merkmal enthalten. Bei der Post-it-Haftnotiz wird nun ein Teilbereich der Zettel-Rückseite mit schwach haftendem Kleber versehen. Der andere Teilbereich bleibt ohne Klebstoff, damit man den Zettel greifen und einfach und spurlos wieder ablösen kann. Dieses Merkmal der Problemlösung ist etwas Neues, das heisst, es wurde bisher weltweit noch nie offenbart.
In viele Firmen gibt es Erfindungen, die bisher nicht als solche erkannt wurden. Ein Patentanwalt oder eine Patentanwältin kann dabei helfen, diese aufzuspüren und patentieren zu lassen.
Was bringt eine Recherche?
Beim Recherchieren zu Ihrer Erfindung durchforsten Sie Datenbanken nach bereits vorhandenen Patenten. Wenn Sie keine Recherche durchführen, bringen Sie unter Umständen etwas auf den Markt, was jemand anderes bereits geschützt hat. Das kann Sie sehr teuer zu stehen kommen, denn Sie verletzen die Rechte eines Dritten und müssen alles, was Sie bereits produziert haben, wieder einstanzen – die Investitionen sind verloren. Mit einer Recherche können Sie auch erkennen, welche neuen Merkmale Ihrer Erfindung Sie bei der Patentanmeldung angeben müssen, um diese vom bereits bekannten Stand der Technik abzugrenzen. Zudem können Sie durch Ihre Recherchen bestimmte Branchen beobachten und erkennen, in welche Richtung sich die Technologie entwickelt.
Einfache Patentinformationen, die Ihnen einen ersten Überblick geben, können Sie über kostenlose Datenbanken selbst beschaffen. Links zu diesen Datenbanken finden Sie in der Webinar-Präsentation. Auf unserer Eventseite können Sie die Präsentation herunterladen sowie die Aufzeichnung anschauen. Beim Institut für geistiges Eigentum (IGE) können Sie auch begleitete Recherchen durch Experten machen lassen (vor Ort in Bern oder online). Das dauert vier Stunden und kostet CHF 300. Evelyn Zwick empfiehlt dieses preiswerte Angebot jedem, der über eine Patentanmeldung nachdenkt, sehr. Eine solche Recherche ist auch eine gute Grundlage und Vorarbeit, wenn Sie einen Patentanwalt, eine Patentanwältin beauftragen möchten, und hilft Ihnen bei der Entscheidung, ob Sie ein Patent anmelden wollen oder nicht.
Benötigen Sie Unterstützung von einer Patentanwältin? Gerne können Sie Evelyn Zwick direkt kontaktieren:
Evelyn Zwick
EZ-Patent GmbH
Stuhlenstrasse 13
8123 Ebmatingen (CH)
www.ez-patent.ch
[email protected]
077 229 11 00
