Dienstag, 22. Februar 2022

Der Erholungskurs für die Schweizer Wirtschaft

Mit der Corona-Krise erfuhr die Schweiz den stärksten wirtschaftlichen Einbruch seit 47 Jahren. Als Antwort darauf verabschiedete der Bundesrat nach der Aufhebung der meisten Covid-Massnahmen im Februar 2022 ein Massnahmenpaket mit 12 Punkten. Ziel ist es, die wirtschaftliche Normalisierung und Erholung zu fördern. Mit der aktuellen Kriegssituation in Europa wird die Schweizer Wirtschaft allerdings weitere Hindernisse überwinden müssen. Das macht den Massnahmenplan umso wichtiger. Wir zeigen Ihnen, wie der Wirtschaftsstandort Schweiz gestärkt werden soll.

Für KMU besonders relevant

Freihandelsabkommen auch ausserhalb der EU/EFTA: Die Schweiz profitiert von bilateralen Abkommen und ist gleichzeitig auf diese angewiesen. Sie greift ausserhalb der EU/EFTA auf 33 Freihandelsabkommen mit 43 verschiedenen Partnern zurück. Ein wichtiger Fokus ist und bleibt es darum, mit diversen Partnern wie z. B. dem UK bestehende Handelsabkommen zu erneuern und zu modernisieren. Gleichzeitig sollen einige Abkommen, wie etwa das EFTA-Mercosur-Freihandelsabkommen, das Zolleinsparungen von über 180 Millionen Franken pro Jahr ermöglichen würde, abgeschlossen resp. neu aufgegleist werden.

Vereinfachung der Zulassungsbedingungungen für in der Schweiz ausgebildete ausländische Fachkräfte: Um das Potenzial ausländischer Fachkräfte für die Schweiz zu erhöhen, schlägt der Bundesrat eine Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes vor. Diese sieht vor, dass ausländische Fachkräfte, die in der Schweiz ausgebildet worden sind und mit ihrer Erwerbstätigkeit einen hohen wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzen für die Schweizer Wirtschaft beitragen könnten, von den jährlichen Höchstzahlen für Aufenthaltsbewilligungen ausgenommen werden. Dies würde es ihnen erleichtern, nach ihrer Ausbildung in der Schweiz zu bleiben und zu arbeiten.

Unternehmen entlasten und Regulierungen reduzieren: Der Bundesrat überprüft, wie er Unternehmen administrativ entlasten kann und wo sich digitalisierte Prozesse bei Behördengängen nutzen liessen. Dazu wird die Plattform "EasyGov" mit weiteren Angeboten ausgebaut. Zudem prüft er, wo bestehende und neue Regulierungen verbessert werden können, um den Aufwand für Unternehmen zu minimieren.

Wettbewerbsverzerrungen bekämpfen: Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen schaden der Volkswirtschaft. Das Ziel ist es deshalb, eine freiheitliche marktwirtschaftliche Ordnung zu fördern. Das teilrevidierte Kartellgesetz ging bereits 2021 in die Vernehmlassung. Diese dauert noch bis zum 22. März 2022. Die Teilrevision sieht u.a. eine Anpassung des Prüfstands der Wettbewerbskommission an internationale Standards, eine Verbesserung des Widerspruchsverfahrens sowie eine Verbesserung der Situation für KMU vor.

Versandhandel mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel vereinfachen: Derzeit ist der Versandhandel mit Arzneimitteln in der Schweiz grundsätzlich verboten. Mit den heute breit verfügbaren technologischen Möglichkeiten argumentiert und unterstützt der Bundesrat seinen Vorstoss zur Vereinfachung des Versandhandels mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.

Steuerverbesserungen in der Seeschifffahrt – Tonnage Tax: Die Tonnagesteuer ist ein weit verbreitetes und international breit akzeptiertes Förderinstrument der Seeschifffahrt. In der Schweiz gibt es sie aber noch nicht. Um für faire und ausgeglichene Verhältnisse im Wettbewerb um hoch mobile Schifffahrtsunternehmen im Bereich Güter- und Personentransport zu sorgen, will der Bundesrat die Tonnagesteuer nun auch in der Schweiz einführen.

Für die Allgemeinheit

Weg von der Gemeinschaftsbesteuerung – Entlastung für Ehepaare: Die momentan auf Bundes- sowie Kantonsebene gültige Gemeinschaftsbesteuerung führt bei Ehepaaren zu hohen Grenzsteuersätzen für Zweitverdiener/innen. Eine Individualbesteuerung soll diesen negativen Arbeitsanreiz beheben.

E-ID: Ein staatlich anerkannter elektronischer Identifikationsnachweis soll es uns einfacher machen, online unsere Identität nachzuweisen. Die E-ID würde uns beispielsweise den Behördengang online erleichtern, Strafregisterauszüge oder ärztliche Rezepte könnten mit der E-ID angefordert werden. Vorgesehen ist auch ein elektronischer Führerschein und viele weitere Einsatzmöglichkeiten sind denkbar. Mitte Mai 2022 soll voraussichtlich die Vernehmlassung zum neuen E-ID-Gesetz eröffnet werden.

Gasversorgungsgesetz für kleinere Endverbraucher: Seit dem WEKO Entscheid im Jahr 2020 ist es auch für die kleineren Endverbraucher möglich, ihren Gaslieferanten selber zu wählen. Das Gasversorgungsgesetz (GasVG) soll für einheitliche und klare Bestimmungen sorgen, damit ein effizienter Gasmarkt entstehen kann.

DaziT – Zollprozesse vereinfachen: Der Bundesrat möchte eine nachhaltige Senkung des Verwaltungsaufwands und der Verwaltungskosten durch eine prozessübergreifende Digitalisierung im Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) erreichen. Dafür wurde bereits 2018 das Transformationsprogramm DaziT ins Leben gerufen, welches noch bis Ende 2026 weiterläuft.

Corona-Schulden: Die zur Bewältigung der Pandemie ausserordentlich hohen Staatsausgaben führten zu einem grossen Fehlbetrag im Bundeshaushalt. Damit der Bund in einer allfälligen Krise wieder in einer vergleichbar guten Ausgangslage wäre und sich nicht weiter verschuldet, muss dieser Fehlbetrag gemäss geltendem Finanzhaushaltsgesetz (FHG) abgebaut werden. Es soll zum Wohle der Wirtschaft möglichst auf Sparmassnahmen verzichtet werden.

CO2-Emissionen – neuer Plan: Der Bund hält an seinem klimapolitischen Ziel fest, den Emissions-Austausch in der Schweiz bis 2030 gegenüber 1990 zu halbieren. Der Bund hat aus dem Nein der Stimmbevölkerung zum CO2-Gesetz seine Lehren gezogen und erarbeitet gerade eine neue Gesetzesvorlage. Insbesondere sollen keine Abgaben erhoben werden, sondern mit verschiedenen finanziellen Anreizen im Verkehrs- und Gebäudebereich gearbeitet werden.

Quellen und weiterführende Informationen:

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