AGB – Was Sie über Allgemeine Geschäftsbedingungen wissen sollten
Die Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind das wohl am häufigste verwendete Mittel zur Vertragsgestaltung. Sie dienen Unternehmen beim Abschluss von Verträgen, die mit einer Vielzahl von Geschäftspartnern eingegangen werden. Doch das Verfassen dieser fällt vielen Unternehmern schwer. Warum Sie als Unternehmer AGBs benötigen und wie Sie diese formulieren, erfahren Sie in diesem Blog.
Was gehört zu den Grundlagen der AGB?
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind vorformulierte Vertragsklauseln und Vertragsbedingungen, die eine Geschäftspartei der anderen bei Vertragsabschluss stellt. Bei der Erstellung der AGB gilt in der Schweiz grundsätzlich die Vertragsfreiheit. Jedoch dürfen die Geschäftsbedingungen nicht gegen Art. 8 UWG verstossen. Dieses regelt unter anderem den lauteren Wettbewerb und damit Treu und Glauben im Geschäftsverkehr sowie faire Geschäftspraktiken. Der Anbieter muss die AGB dem Geschäftspartner übergeben oder in geeigneter Form auf diese hinweisen. In einem Onlineshop beispielsweise werden die Kunden bei einem Kauf in der Regel aufgefordert, die AGB gründlich zu lesen. Sobald der Kunde diesem Dokument zugestimmt hat, ist es Bestandteil des Kaufvertrags.
Wie gestaltet man die AGB?
Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen nicht lang und kompliziert sein, sondern präzise formuliert werden. Der Text für die AGB muss für jedermann verständlich sein. Man sollte unbedingt auf Muster-AGB oder fremde AGB verzichten, da man das Risiko eingeht, dass diese auf das Geschäftsmodell nicht anwendbar sind oder unzulässige Klauseln verwenden. Zudem kann die Übernahme fremder AGB wettbewerbsrechtliche oder urheberrechtliche Abmahnungen nach sich ziehen.
Beim Verfassen der AGB sollten je nach Unternehmen diese Punkte berücksichtigt werden:
- Gewährleistung: Garantiebestimmungen für die bei der Transaktion verkauften Waren oder Dienstleistungen.
- Datenschutzbestimmungen: Verwendung der gesammelten Daten
- Bestellungen: Rechnungs- und Zahlungsbedingungen
- Lieferung: Versand, Lieferfristen usw.
- Haftungsbeschränkung: Beschädigung der Ware während des Versands (Transportschäden).
- Retouren / Rücksendeangaben: Umtausch und Rücknahme
- Rechtliche Informationen und Gerichtsstand: Im Streitfall zuständiges Gericht und anwendbares Recht (Verweis auf schweizerisches Recht).
Was darf nicht in den AGB stehen?
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen, wie der Name schon sagt, allgemeine Bedingungen regeln. Das heisst, der Gesetzgeber geht davon aus, dass die AGB keine ungewöhnlichen, unzulässigen Formulierungen enthalten. Dafür sorgt auch die Ungewöhnlichkeits- und Unklarheitsregel. Kann eine Klausel in den AGB also als ungewöhnich oder unklar ausgelegt werden, verliert sie ihre Rechtswirksamkeit. Ob eine Formulierung aber schlussendlich ungewöhnlich oder unklar ist, entscheidet das Gericht.
Nachträgliche Änderungen von AGB
Möchte man seine allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern, müssen diese Eckpunkte berücksichtigt werden:
- Zustimmung des Vertragspartners: Sie müssen auf die geänderten AGB hinweisen. Der Vertragspartner muss die geänderten AGB zur Kenntnis nehmen und diesen bei laufendem Vertrag ausdrücklich zustimmen.
- Änderungsvorbehalt in AGB: Der Änderungsvorbehalt setzt grundsätzlich voraus, dass dieser sachlich gerechtfertigt ist und den Vertragspartner durch die Erneuerung nicht schlechter stellt. Ebenso sollte die Änderung transparent sein, sodass der Vertragspartner von Anfang an vorhersehen kann, welche konkreten Umstände zu einer Änderung der AGB führen können.
Wird die Zustimmung nicht erteilt oder folgt keinerlei Reaktion, bleibt es bei den ursprünglichen AGB. Die Rechtsfolgen eines Widerspruchs sollten ebenfalls vorab bedacht und entsprechend geregelt werden. Hierbei sollte man sich im Zweifel einen Anwalt zur Hilfe ziehen.
Anwalt im AGB-Recht finden
Verfügt man nicht über fundierte Rechtskenntnisse im AGB-Bereich, sollte man seine allgemeinen Geschäftsbedingungen auch nicht selbst schreiben. Ihre AGB müssen möglicherweise speziellen Verbraucherschutzvorschriften und Informationspflichten sowie den produkt- oder berufsspezifischen Sonderregelungen entsprechen, die für Ihr Unternehmen gelten. So kann Ihnen ein Anwalt im AGB-Recht helfen:
- Prüfung Ihrer AGB
- Anpassung der Rechtstexte
- Schutz vor Abmahnungen dank Anwaltshaftung
- Erstellung von Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung und Impressum