Der Mythos des Verfallsdatums

Gutscheine sind besonders in der Weihnachtszeit ein beliebtes Geschenk und wurden während dem Corona-Lockdown rege in Umlauf gebracht. Doch was passiert mit Gutscheinen, die nicht eingelöst werden? Wie lange ist ein Unternehmer verpflichtet, eine Leistung für einen Gutschein zu erbringen? Für viele Unternehmer ist es unklar, ob sie die Fristen für Gutscheine selber bestimmen können.

Online Shopping mit Gutschein

Gesetzeslage 

Im Obligationenrecht unter Art. 128 steht: Forderungen für kleinere Anschaffungen wie Bücher, Kleidung, Lebensmittel etc. verjähren nach 5 Jahren. Forderungen für grössere Dienstleistungen wie beispielsweise Übernachtungen im Hotel oder eine Ballonfahrt oder eine Reise verjähren nach 10 Jahren. In den meisten Fällen stehen auf Gutscheinen Hinweise wie: “Gültig bis...”, jedoch sind sich Juristinnen und Juristen uneinig, ob eine vom Gesetz abweichende Gültigkeit von Gutscheinen zulässig ist. Ein Gericht in Solothurn hat nun entschieden, dass die Fristen zwingend einzuhalten sind. Der Kläger, ein Mann aus Glarus, hat wegen gesundheitlichen Problemen eine Ballonreise nicht antreten können. Das Gericht entschied zu seinen Gunsten, der Gutschein mit Vermerk “gültig bis…” behielt seine Gültigkeit über das Datum hinaus. 
 

Gutscheine mit Verfallsdatum

Wenn ein Unternehmen die Gültigkeit eines Gutschein zeitlich beschränken möchte, beispielsweise mit dem Vermerk “gültig bis…”, ist dies nur rechtskräftig, wenn das Geschäft beweisen kann, dass der Kunde darauf hingewiesen worden ist. Beispielsweise mit einer Unterschrift des Kunden auf dem Gutschein. Falls es nur auf der Rückseite des Gutscheins vermerkt oder kleingedruckt ist, hat es keine Wirkung. Daher gilt, wenn der Kunde nicht spezifisch darauf hingewiesen wurde, gelten die üblichen Bestimmungen gemäss OR. Dasselbe gilt für Bearbeitungsgebühren im Fall einer Verlängerung, der Kunde muss explizit beim Kauf darauf hingewiesen werden. 


Besitzerwechsel oder Geschäftsaufgabe: Was passiert mit verkauften Gutscheinen?

Bei einem Besitzerwechsel übernimmt der neue Geschäftsinhaber einen Betrieb mit allen Verpflichtungen. Somit muss er auch Gutscheine, die vor dem Besitzerwechsel ausgestellt wurden, als Zahlung annehmen. Bei einer Geschäftsaufgabe kommt es auf die Rechtsform des Unternehmen an: 

  • Bei einer AG oder GmbH ist ein Gutschein wertlos, wenn das Unternehmen Konkurs anmeldet. 
  • Anders ist es bei einem Einzelunternehmen, hier haftet der Geschäftsinhaber mit seinem privaten Vermögen auch noch nach Geschäftsaufgabe. 
     
Gültigkeit von Rabattgutscheinen

Bei Gutscheinen, für welche der Kunde nicht im voraus für eine Ware oder eine Dienstleistung bezahlt hat, ist der Fall klar. Bei solchen Gutscheinen kann der Unternehmer selber Regeln aufstellen, wie beispielsweise einen Mindesteinkauf oder die Kumulierbarkeit von Gutscheinen sowie die Länge der Gültigkeit.
 

Gutscheine im ERP-System erfassen

Für eine bessere Übersicht über bereits ausgestellte Gutscheine werden diese am besten in einem ERP-System oder KMU-Software erfasst. Somit wissen Unternehmen, wie viele Gutscheine ausgestellt und offen sind, welcher Kunde wie viel Guthaben hat und wann die Fälligkeit des Gutscheins ist.


Tipps beim Verkauf von Gutscheinen
  • Der Gutschein muss schriftlich festgehalten werden.
  • Auf dem Gutschein muss ein Betrag in der gewünschten Währung ersichtlich sein, am besten in Zahlen und in Worten ausgeschrieben.
  • Der Aussteller bzw. das Unternehmen, welches den Gutschein ausstellt, muss ersichtlich sein. Eine Unterschrift des Ausstellers ist nicht zwingend nötig.
  • Falls eine verkürzte Frist gewünscht wird, muss es dem Kunden verständlich und am besten mit einer Unterschrift festgehalten werden, um spätere Unstimmigkeiten zu verhindern. 

     

Quellen

Link zum Gerichtsurteil

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