Härtefallprogramm: Das sind die Bedingungen für Liquiditätshilfen

Fachartikel von Marco Eggenschwiler, Geschäftsführer der aaretax Treuhand AG

Der Bunderrat hat für die Unterstützung der Wirtschaft am 13. Januar 2021 die Bedingungen gelockert, die ein Unternehmen erfüllen muss, um Härtefallhilfe zu erhalten. Neu gelten Betriebe, die seit dem 1. November 2020 insgesamt während mindestens 40 Kalendertagen behördlich geschlossen wurden, ohne Nachweis eines Umsatzrückganges als Härtefall. Inskünftig können auch im Jahr 2021 erfolgte Umsatzrückgänge geltend gemacht werden. 

Die aktuellen Unterstützungsmassnahmen sind wie folgt:

Für Einzelpersonen
  • Kurzarbeitsentschädigung (für Angestellte bei Arbeitsausfall)
  • Corona-Erwerbsersatz für Selbständigerwerbende
  • Corona-Erwerbsersatz bei Wegfall der Kinderbetreuung und bei Quarantäne
Für Unternehmen
  • Kurzarbeitsentschädigung zur Deckung der Lohnkosten bei Arbeitsausfällen
  • Härtefallhilfen für besonders stark betroffene Unternehmen
  • Unterstützung für einzelne Branchen
  • Überbrückungskredite (1. Welle)

Kann jedes Unternehmen Härtefallhilfsgelder beantragen?

Es können nur Firmen, die als profitabel oder überlebensfähig gelten, Härtefallhilfsgelder beantragen. 
 

Was sind die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Härtefallverordnung (Stand: 13.01.2021)?

→ Umsatzausfall im Jahr 2020 mind. 40% (wie bisher)
oder
→ Umsatzausfall letzte 12 Monate mind. 40% (NEU)
oder
→ Behördliche Anordnung zur Schliessung über mind. 40 Tage seit 1.11.2020 (NEU)
     (In diesem Fall ist kein Nachweis eines Umsatzausfalls nötig)


Welche Belege und Nachweise muss ich einreichen?

Je nach Kanton müssen verschiedene Unterlagen eingereicht werden, somit ist diese Liste nicht abschliessend und es müssen je nach Kanton noch zusätzliche Unterlagen eingereicht werden.

  • UID-Nummer
  • Handelsregisterauszug (www.zefix.ch) oder Bescheinigung der Selbständigkeit durch die zuständige Ausgleichskasse
  • aktueller Betreibungsauszug (darf nicht älter als 30 Tage vor Antragsstellung sein / kann online bestellt werden)
  • Pass, Identitätskarte oder Ausländerausweis
  • Jahresrechnungen 2018, 2019, 2020
  • Umsätze 2018, 2019, 2020
  • Liquiditätsplan inkl. Fixkostenübersicht (die Kantone haben Vorlagen dafür)
  • IBAN-Nummer für Auszahlung
  • Auszug des Geschäftskontos per 31.12.2020

Bei der Abklärung zu den notwendigen Nachweisen und bei der Gesuchsstellung unterstützt Sie bei Bedarf ein Treuhänder >


Wo kann ich ein Gesuch für Härtefallhilfe einreichen?

Die Gesuche müssen im entsprechenden Kanton eingegeben werden, wo die Gesellschaft am 1. Oktober 2020 ihren Sitz hat. Einige Kantone haben bereits die Online-Eingabe für die Gesuche freigeschaltet. Die restlichen Kantone werden diese laufend freischalten.

Link zu den Kontaktstellen der Kantone >
 

Welches sind die Ansprüche der Leistungen?

Die Kantone sind für die Ausgestaltung der Härtefallhilfe zuständig. Die Kantone haben die Möglichkeit, Bürgschaften, Garantien, Darlehen und/oder a-fonds-perdu-Beiträge zu vergeben. Die Verordnung des Bundes regelt nur, wie die Mittel auf die Kantone verteilt werden und welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit sich der Bund an den Kosten der kantonalen Härtefallregelung beteiligt. 


Was wurde an der Härtefallverordnung vom 13. Januar 2021 angepasst?

Es wurden neu die à-fonds-perdu-Leistungen angehoben.
Bisher wurden max. 10% des Umsatzes und max. CHF 500'000 pro Unternehmen bezahlt. NEU werden max. 20% des Umsatzes und max. CHF 750'000 pro Unternehmen bezahlt.
Die Kantone können die Obergrenze der Hilfe auf höchstens 1,5 Millionen Franken erhöhen, sofern die Eigentümer mindestens im gleichen Umfang frisches Eigenkapital einbringen oder Fremdkapitalgeber auf ihre Forderung verzichten. Das zusätzliche Eigenkapitel und der Forderungsverzicht müssen insgesamt mindestens dem vom Kanton zusätzlich gewährten Betrag entsprechen.


Dürfen Dividenden bezahlt werden?

Für alle Unternehmen gilt weiterhin ein Ausschüttungsverbot, jedoch wurden dies von bisher 5 Jahre auf 3 Jahre reduziert oder bis zur vollständigen Rückzahlung des Kredites. Ebenfalls dürfen weiterhin keine Darlehen an Eigentümer vergeben werden.
 

Kann ich wählen, welche Härtefallhilfe ich bekomme?

Je nach Kanton können diese gewählt werden oder der Kanton entscheidet aufgrund der Kreditfähigkeit des Unternehmens welche Form der Härtefallhilfe er der Unternehmung gewährt. Es können auch kombinierte Massnahmen (z.B. Darlehen und a-fonds-perdu-Beiträge) gewährt werden.


Liegt eine Frist für die Gesuche für Härtefallhilfsgelder vor?

Ja, die Gesuche sind je nach Kanton befristet (z.B. Aargau bis zum 30. April 2021).
 

Wie lange dauert die Prüfung des Gesuches?

Diese dauert in der Regel zwischen 1 bis 3 Wochen.
 

Was kostet mich ein Gesuch?

Für die Antragsstellung werden keine Kosten verrechnet.
 

Wie geht es nach der Gesuchseinreichung weiter?

Die jeweilige Fachstelle des Kantons prüft ob die eingereichten Unterlagen vollständig sind. Falls Unterlagen fehlen, werden diese zusätzlich bei der Firma eingefordert. Bei nicht vollständig eingereichten Gesuchsunterlagen verzögert sind die Prüfung des Gesuches. Sämtliche Unternehmen erhalten einen schriftlichen Entscheid, ob Ihr Gesuch bewilligt oder abgewiesen wird.
 

Fazit und Ausblick

Wichtig ist, dass genau geprüft wird, bei welchen Kanton man das Gesuch einreicht.
Zusätzlich empfehlen wir zwingend die Homepage des jeweiligen Kantons zu konsultieren, damit ein vollständiges Gesuch (mit den nötigen Unterlagen) eingereicht werden kann.
Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
 

Quellen:
Unterstützung für die Wirtschaft (Grafik)
Verordnung über Härtefallmassnahmen 
Erläuterungen zu den Änderungen der Härtefallverordnung vom 13. Januar 2021
Neuerungen Härtefallverordnung

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