Geschäftsmieten in Corona-Zeiten – Das sind Ihre Optionen

Wie sollen kleine Unternehmen ihre Geschäftsmieten zahlen, wenn sie wegen der Corona-Massnahmen geschlossen bleiben müssen oder deutlich weniger Kunden bedienen können? Der Bundesrat hat heute verkündet, er wird sich in diese Angelegenheit nicht einmischen. Wir haben die verschiedenen Meinungen zusammengetragen. 

Geschlossenes Café

Auf diese dringende Frage nach den Mietzahlungen schuldete uns der Bundesrat lange eine Antwort. Nun hat er heute erklärt, sich nicht in diese Angelegenheit einmischen zu wollen. Er appelliert daran, dass Vermieter und Mieter gemeinsam eine Lösung suchen. Viele Vermieter und Mieter konnten sich jedoch noch nicht einigen. Eine klare Rechtsgrundlage gibt es nicht oder sie kann unterschiedlich ausgelegt werden.
 

Die Task Force “Mietrecht und Corona-Krise” hat noch nicht entschieden

Unter der Leitung des Bundesamts für Wohnungswesen BWO wurde eine Task Force eingesetzt und mit der Klärung der Fragen nach der Mietkostenschuldung beauftragt. Konkret soll die Task Force eine Lösung finden, die Mietern und Vermietern von Geschäftslokalen Sorge trägt, ohne dass eine Partei die Verantwortung und damit auch die Kosten alleine tragen muss. Die Task Force trifft sich am 9. April zum dritten Mal. 

Bisher wurde vom Bundesrat nur eine Verlängerung der Frist bei Zahlungsrückständen beschlossen: von den üblichen 30 Tagen auf neu mindestens 90 Tage. Dies gilt aber nur, wenn die Zahlungsrückstände mit den Massnahmen des Bundesrats begründet werden können und die Mieten und Nebenkosten zwischen dem 13. März und dem 31. Mai 2020 fällig werden. 
 

Mangel an der Mietsache – Das sagt der Mieterverband: 

Dass Sie Ihr Geschäft zurzeit unverschuldet stilllegen müssen, stellt laut Mieterverband klar einen Mangel an der Mietsache dar. Die Rechtsprechung hat sich hierzu aber noch nicht geäussert, da die Corona-Krise eine ganz neue Situation darstellt. Deshalb ist es wichtig, dass Sie die Miete auch weiterhin bezahlen. Geben Sie sich aber nicht einfach geschlagen. Der Mieterverband empfiehlt deutlich, den Mangel an der Mietsache dem Vermieter per eingeschriebenem Brief anzuzeigen und eine Mietzinsreduktion zu fordern. Dies ist wichtig für den Fall, dass der Bund eine Entscheidung trifft und Gelder zur Deckung der Ausfälle zur Verfügung stellt. 

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Der Mieterverband empfiehlt ausserdem, das Gespräch mit dem Vermieter zu suchen und sich nicht unüberlegt auf die Möglichkeit einer Stundung einzulassen, dadurch könnten Sie einen Anspruch auf Mietzinsreduktion verlieren. 

Was aber, wenn Sie die Geschäftsmiete nicht mehr zahlen können?
Auch in diesem Fall sollten Sie dem Vermieter per eingeschriebenem Brief Ihre Situation schildern und um Erlass der Miete beten. Sollte der Vermieter im schlimmsten Fall mit der Kündigung drohen, sollten Sie während der 90-tägigen Frist zur Zahlung ein Mietzinsherabsetzungsgesuch an die zuständige Schlichtungsbehörde stellen und dem Vermieter gleichzeitig die Verrechnung der Mietschulden mit Ihrem Anspruch auf Mietzinsreduktion erklären. Will der Vermieter die Kündigung durchziehen, können Sie diese bei der Schlichtungsbehörde anfechten. 
 

Schliessung gehört zum Betriebsrisiko – Das sagt der Hauseigentümerverband (HEV): 

Der Hauseigentümerverband sieht in den Einschränkungen des Bundes keinen Mangel an der Mietsache. Was genau darunter fällt, sollte immer im Mietvertrag geregelt sein, in der Regel heisst dies aber, dass die Mieträume nur bedingt zum Gebrauch taugen. Die Aufgabe des Vermieters liege darin, dem Mieter Räume, Einrichtungen, Anlagen etc. zum Gebrauch zu überlassen. Die Corona-Massnahmen beeinflussen dies nicht. 

Der Hauseigentümerverband geht davon aus, dass die Anordnung, öffentlich zugängliche Betriebe zu schliessen, in die Verantwortlichkeit des Mieters fällt und deshalb zum Betriebsrisiko gehört. 

Durch die unklare Rechtslage empfiehlt aber auch der Hauseigentümerverband, dass Vermieter und Mieter das Gespräch suchen müssen und gemeinsam eine Lösung ausarbeiten. Möglich wären Stundungen, Ratenzahlungen oder auch ein Teilerlass des Mietzinses unter der Bedingung, dass das Mietverhältnis verlängert wird. 


Versicherungen und Kantone zeigen sich solidarisch 

Viele suchen noch nach einer geeigneten Lösung, die beiden Parteien gerecht wird. Derweil gehen verschiedene Versicherungen und Kantone mit gutem Beispiel voran und kommen Gewerbemietern entgegen: 

  • Die Swiss Life gewährt ab dem 8. April Selbstständigen und Kleinstbetrieben, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind, eine Mietzinsreduktion. Diese muss individuell beurteilt werden und wird auf ein Gesuch hin bewertet. 
  • Die Helvetia geht ähnlich vor und gewährt ab dem 8. April Selbstständigen und Kleinstbetrieben Mietzinsreduktionen und mietfreie Zeiten. Dies muss immer individuell unter Begutachtung der finanziellen Situation und Branche entschieden werden. Der Fokus liegt auf Betrieben, die schliessen mussten. 

Auch einige Städte und Kantone kommen Kleinstbetrieben entgegen, die von Liquiditätsengpässen betroffen sind: 

  • Die Stadt Zürich gewährt für die Mieter der eigenen Liegenschaften Mietzinsreduktionen und den Aufschub von Mieten. 
  • Der Kanton Basel Stadt gewährt Unternehmen, die schliessen mussten, die Miete für fünf Wochen. 
  • Die Stadt Bern will Mietzinse für Lokale im Besitz der Stadt stunden. 
  • Die Stadt Biel will für Geschäftsräume im Besitz der Stadt in den Monaten April bis Juni die Miet- und Pachtzinse stunden. 
     

Sind Sie von der Corona-Krise als Mieter oder Vermieter finanziell betroffen? Wie haben Sie die Situation gelöst? 
 

Quellen: 
https://www.bwo.admin.ch/bwo/de/home/mietrecht/coronavirus.html 
https://www.mieterverband.ch/mv/mietrecht-beratung/ratgeber-mietrecht/fallbeispiele/a-d/corona-geschaeftsraummiete-mietzinsreduktion.html
https://www.hev-schweiz.ch/info/faqs-corona-und-eigentum/ 
https://www.swisslife.com/de/home/medien/medienmitteilungen/newsfeed/2020/20200408_0700.html 
https://www.helvetia.com/ch/web/de/ueber-uns/blog-und-news/medien/medienmitteilungen/2020/20200408.html 
https://www.stadt-zuerich.ch/fd/de/index/wohnen-und-gewerbe/aktuell/coronavirus-gewerbe-miete.html 
https://www.bs.ch/nm/2020-weitere-sofortmassnahmen-im-zusammenhang-mit-dem-coronavirus-rr.html 
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/stadt-bern-stundet-auf-gesuch-die-mieten 
https://www.biel-bienne.ch/de/news.html/29/news/791 

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