Kurzarbeit und Erwerbsersatz: Das sind die aktuellen Bestimmungen

Mit den neusten Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Infektionen weitet der Bundesrat seine Unterstützung für die Wirtschaft aus. Neu haben auch Arbeitnehmende auf Abruf und Auszubildende Anspruch auf Kurzarbeit und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung sind berechtigt, den Corona-Erwerbsersatz zu beanspruchen. Die regelmässigen Neuerungen machen es aber schwierig, den Überblick zu behalten. Wir haben deshalb die wichtigsten Informationen für Sie zusammengestellt. (Stand 18.11.2020)


Kurzarbeit noch bis Ende 2020 mit vereinfachter Anmeldung möglich

Betriebe, die von den erneuten Massnahmen wie etwa der Versammlungsbegrenzungen und Schliessungen von Lokalen betroffen sind, haben noch bis Ende Jahr die Möglichkeit, unter erleichterten Bedingungen Kurzarbeit zu beantragen. Es steht noch nicht fest, wie ab 2021 weiter verfahren wird. Dies wird aktuell im Bundesrat diskutiert. 
 

Achtung: Kurzarbeit seit dem 1. September 

Die vereinfachte Anmeldung zur Kurzarbeitsentschädigung, welche im Frühling eingeführt wurde, soll weiter zur Anwendung kommen, diese Massnahmen sollen helfen, die Wirtschaft zu stabilisieren. Andere Massnahmen, die zu Beginn der Pandemie erlassen wurden, entfallen jedoch bzw. haben ihre Frist erreicht. Manche Neuerungen wurden auch ins ordentliche Recht überführt. Konkret gilt: 

  • Ab dem 1. September 2020 gilt wieder eine maximale Bewilligungsdauer für Kurzarbeit von 3 Monaten. Bewilligungen, die zu diesem Zeitpunkt älter als 3 Monate sind, verlieren ihre Gültigkeit. Unternehmen die betroffen sind müssen eine neue Voranmeldung von Kurzarbeit einreichen.
  • Ab dem 1. September 2020 gilt eine Höchstbezugsdauer der Kurzarbeitsentschädigung von 18 Monaten, zuvor waren es 12 Monate.
  • Die ursprünglich festgesetzte maximale Bezugsdauer von vier Monaten bei einem Arbeitsausfall von 85% oder mehr wird abgeschafft.
  • Es gilt eine Voranmeldefrist von 10 Tagen. Derzeit wird besprochen, ob diese wieder, wie noch bis Ende Mai, aufgehoben werden kann. 
  • Die Kurzarbeitsentschädigung wird wieder ausgedehnt auf befristete Arbeitsverhältnisse und Auszubildende.
  • Die Karenzfrist wird aufgehoben
     
  • Weiterhin gilt bis Ende 2020: 
    • Vor dem Bezug von KAE müssen keine Überzeiten abgebaut werden. 
    • Zwischenbeschäftigungen werden nicht an die KAE angerechnet.
       

Wer ist zur Kurzarbeit berechtigt? 
Infolge der Corona-Pandemie wurde die Anspruchsberechtigung für Kurzarbeitsentschädigung stark ausgeweitet. Die Mehrheit dieser Sonderregelungen sind bereits wieder entfallen. 

  • Im Grunde ist anspruchsberechtigt, wer in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis steht, die obligatorische Schule absolviert und das Rentenalter noch nicht erreicht hat. 
  • Neu wird die Kurzarbeit auch auf Mitarbeitende auf Abruf in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis ausgeweitet, solange diese seit mindestens sechs Monaten angestellt sind. Die Änderung tritt mit Datum 1. September 2020 rückwirkend in Kraft, gelten aber ab März 2020. Befristet ist der Anspruch bis zum 30. Juni 2021.
  • Neu wird das Recht auf Kurzarbeitsentschädigung auf Auszubildende und befristete Verträge ausgeweitet.

Kurzarbeit beantragen
Kurzarbeit muss durch den Arbeitgeber mit dem entsprechenden Formular beantragt werden. Eine Voranmeldung muss bei der zuständigen Kantonalen Amtsstelle eingereicht werden und nach der Bewilligung bei der zuständigen Arbeitslosenkasse geltend gemacht werden. 

Beim Beantragen von Kurzarbeit und weiteren Fragen hilft Ihnen auch ein Treuhänder
 

Corona-Erwerbsersatz

Die Bestimmungen zum Erwerbsersatz wurden kürzlich durch das Parlament konkretisiert und erweitert. Die Notverordnung wurde bis Ende 2021 verlängert. Unseren ausführlichen Blogbeitrag finden Sie hier.

Die Neuerungen in Kürze: 

  • Unternehmen, die von Zwangsschliessung oder Veranstaltungsverboten betroffen sind, können den Erwerbsersatz neu noch bis Ende 2021 beantragen. 
  • Auch Unternehmen, die nicht direkt von einer Zwangsschliessung oder Veranstaltungsverboten betroffen sind, können Erwerbsersatz beantragen. Bedingung ist, dass der Jahresumsatz 2020 mindestens 60% unter dem Durchschnittswert der Jahre 2015-2019 liegt. 
  • Neu: Auch Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung, die aufgrund der Corona-Massnahmen ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen oder massgeblich einschränken mussten, wurden bei der Bundesratskonferenz vom 28. Oktober in den Kreis der Unterstützungsberechtigten aufgenommen. 

Verordnung über Härtefälle tritt am 1. Dezember in Kraft

Für besonders unter den Corona-Massnahmen leidende Unternehmen sieht der Bund Unterstützungsmassnahmen in Form von direkten finanziellen Zahlungen wie Darlehen oder Direktzahlungen für Betriebskosten vor. Die Details werden mit den Kantonen erarbeitet, fest steht allerdings bereits, dass ein Unternehmen über 40% Einbussen im Vergleich zum Vorjahr vorweisen muss, um anspruchsberechtigt zu sein. Die Hilfe für besonders von Corona betroffenen Unternehmen wurde von 400 Millionen auf 1 Milliarde Franken erhöht. Per 1. Dezember können die Gesuche um Unterstützung für Härtefälle gestellt werden, diese werden geprüft und genehmigt. Erste Zahlungen könnten bereits im Dezember fliessen. 
 
Was konkret als Härtefall gilt, bestimmen die Kantone. Diese beteiligen sich rund zu zwei Dritteln an den Kosten, der Rest wird vom Bund übernommen. Die Regelung sieht auch A-Fonds-Perdu-Beiträge vor. 

Das Covid-19-Gesetz sieht weiter Unterstützungsmassnahmen für die Bereiche Sport, Kultur und öffentlicher Verkehr vor. Es wurden 175 Millionen Franken als zinslose Darlehen festgesetzt, 115 Millionen davon als À-fonds-perdu-Beiträge. 
 

Ausserdem: Teilerlass der Geschäftsmieten beschlossen

Am 29. Oktober hat das Parlament knapp für ein Gesetz zur teilweisen Erlassung der Geschäftsmieten gestimmt. Das Gesetz sieht vor, dass Geschäftsmietern, die während der Zeit vom 17. März bis 21. Juni 2020 von einer Geschäftsschliessung oder einer starken Einschränkung betroffen waren, die Miete um 60% erlasen wird. Die Details der Vorlage werden nun erarbeitet.


Quellen: 

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