Geistiges Eigentum – Patent anmelden

Sie befinden sich im Gründungsprozess Ihrer Firma und haben ein innovatives Produkt oder Verfahren entwickelt, mit dem Sie bereit sind, in den Markt einzutreten? Dann ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um Ihr Patent zu registrieren und eine Kopie durch Wettbewerber zu verhindern.

Patent anmelden Schweiz – So gehen Sie vor:
Es gibt 4 Schritte um das Patent zu erhalten:

  • 1. Schritt – Die Anmeldung: Enthält Patentanmeldung und technische Dokumentation. In der ersten Phase überprüft das IGE die Registrierung und wenn alle Bedingungen erfüllt sind, wird die Registrierung nach 18 Monaten veröffentlicht.
  • 2. Schritt – Die Sachprüfung: Diese Phase ist mit dem Überprüfungsprozess auf rechtmässiger Ebene verbunden. Es wird geprüft, ob die technischen Dokumente den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
  • 3. Schritt – Die Erteilung oder Zurückweisung: Das IGE erteilt das Schweizer Patent nur unter Vorbehalt aller Anforderungen. Das Patent gilt für die Schweiz und Liechtenstein.
  • 4. Schritt – Die Verwaltung und Registerführung: Der Rechtsstatus des Patents wird im vom IGE geführten Register eingetragen und auf Swissreg veröffentlicht.


Geistiges Eigentum – Vorteile

Viele Unternehmen achten während der Gründungsphase nicht genug auf die Bedeutung des Schutzes von Namen, Logos, Designs und Marken. Die Gründe, warum Sie Ihr Geistiges Eigentum schützen sollen, sind:

  • Es ermöglicht Ihnen, anderen Personen die Nutzung Ihres Geistigen Eigentums zu untersagen.
  • Ihre Innovation wird zu einem Produkt, das Sie verkaufen, lizenzieren oder verpfänden können.
  • Die strategische Planung sowohl auf nationalen als auch auf internationalen Märkten kann effektiver und weniger problematisch ablaufen bezüglich der administrativen Aufwände.


Unterschied einer nationalen und internationalen Patentanmeldung

Ein internationales Patent ermöglicht Ihnen, dass Ihre Erfindung in allen Vertragsstaaten des PCT und somit weltweit geschützt ist. Falls Sie sich für das internationale Patent entschieden haben, sind diese Punkte wichtig:

  • Die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (Wipo) oder das nationale Patentamt nehmen die Anmeldung an.
  • Die WIPO veröffentlicht die Patentanmeldung und den Recherchebericht 18 Monate nach dem Prioritätsdatum.
  • Die Anmeldeunterlagen müssen nur einmal und in einer Sprache eingerichtet werden.
  • Die Anmeldegebühren und alle mögliche Kosten sind höher als bei der nationalen Patentanmeldung.
     

Kostenübersicht

Die Kosten eines Patents hängen von verschiedenen Aspekten ab. Dazu gehören: Anmeldung, Prüfung, Erteilung eines Patents, Jahresgebühren und zusätzliche Kosten wie Hilfe durch Spezialisten, vorbereitende Recherchen und Ausarbeitung der technischen Unterlagen

Phasen der Patentanmeldung Kosten
Anmeldegebühr ca. 200 CHF
Prüfungsgebühr ca. 500 CHF

Recherche zur schweizerischen Patentanmeldung

ca. 500 CHF
Anspruchsgebühr (vom 11. Patentanspruch an, für jeden weiteren Patentanspruch) ca. 50 CHF
Jahresgebühr
  • ab ca. 100 CHF
  • erhöhen sich jährlcih

Gemäss IGE/IPI beginnen die Anmeldungsgebühren bei ca. 200 CHF und für die Prüfung bei ca. 500 CHF. Ab dem 4. bis zum 20. Jahr nach der Anmeldung sind Jahresgebühren zu bezahlen. Für das 4. Jahr nach der Anmeldung betragen diese 100 CHF, danach erhöhen sie sich jährlich, d.h. je länger das Patent aufrechterhalten wird, desto mehr kostet der Schutz.
 

Internationale Patentanmeldungen (PCT) Kosten
Internationale Anmeldegebühr (bis 30 Seiten inkl. Antragsformular) ab ca. 1'330 CHF
Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung ab ca. 1'830 CHF
Internationale Recherchegebühr ab ca. 1'930 CHF


Patent anmelden – Bedingungen:

Um ein Patent zu erhalten, müssen alle Bedingungen erfüllt sein. Erst danach kann Ihre Anmeldung beim IGE/IPU überprüft werden. Die wichtigsten Hauptbedingungen, um ein Patent zu erhalten, sind:

  • Die Erfindung sollte ein Element der Neuheit aufweisen, d.h. ein neues Merkmal, das auf dem relevanten Gebiet der Technologie nicht bekannt ist. Gleichzeitig darf die Erfindung nicht zum Stand der Technik gehören. Als Stand der Technik gilt alles Wissen, das vor der Anmeldung irgendwo auf der Welt öffentlich zugänglich gewesen ist. Dazu zählen z.B. schriftliche Publikationen, öffentliche Vorträge und Ausstellungen. Auch was Sie selbst über Ihre Erfindung bekannt machen, zählt in aller Regel zum Stand der Technik.
  • Die Erfindung sollte industriell anwendbar und die Durchführung unproblematisch wiederholbar (Reliabilität) sein.
  • Die Erfindung sollte in der Anmeldung in einer hinreichend klaren und vollständigen Weise offenbart werden, um die Reproduktion durch eine Person mit einem üblichen Kenntnisstand auf dem relevanten technischen Gebiet zu ermöglichen.
     

Was ist in der Schweiz nicht patentierbar?

  • Abstrakte Ideen: Eine Erfindung ohne technische Lösungen kann nicht kommerziell nutzbar und durchgeführt werden. Wissenschaftliche Theorien, Konzepte und  Entdeckungen können auch nicht patentiert werden.
  • Computerprogramme: Nicht alle Computerprogramme können patentiert werden. Um ein Patent für Computerprogramme zu erhalten, sollte sich die Erfindung nicht auf andere Kategorien wie abstrakte Ideen oder mathematische Theorien beziehen, sondern um die Kategorien wie Neuheit und industrielle Anwendbarkeit.
  • Unterrichtsmethode, Lehrverfahren, Regeln, Pläne und Spielregeln
  • Chirurgische, Therapeutische und Diagnostische Verfahren, die an Menschen oder Tieren angewendet werden; Pflanzensorten, Tierrassen und biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren; Verfahren zur genetischen Veränderung von Tieren oder Pflanzen.
  • Erfindungen, deren Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstösst.
     

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